22.03.2006 - In einem Rechtsstreit um den Domainnamen "schmidt.de" hatte sich das Landgericht Hannover mit dem Gebrauch des Namens "Schmidt" durch einen Fernsehsender auseinander zu setzen.

22.03.2006 - Das Thema der Privatkopie und der Tauschbörsen stand auch auf der Tagesordnung der Welt-Musikergewerkschaft FIM.

22.03.2006 - Ein Pay per View Dienst, der in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen besteht und der nicht auf individuellen Abruf erbracht wird, ist ein Fernsehdienst, entschied der EuGH in der Rechtssache C-897/04.

22.03.2006 - Das Tribunal de Grande Instance in Paris (TGI Paris) hat in einem Urteil vom 30.4.2005 Kopierschutzmaßnahmen bei DVDs als rechtmäßige Beschränkung des Rechts auf Privatkopien erstmals ausdrücklich anerkannt.

22.03.2006 - Die Beschwerdeführerin hatte beim internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf zwei Marken für Waren der Klasse 27 (Papier peint ingrain; Rauhfasertapeten) hinterlegt. Es handelte sich um eine Wort-Bild-Marke "ERFURT" und um die Wort-Bild-Marke "ERFURT-Rauhfaser", die jeweils aus der in weißen (Druck) Buchstaben ausgeführten Bezeichnung innerhalb eines blauen Rechteckes bestehen. Das Österreichische Patentamt hat der Beschwerdeführerin, für diese Marken den Schutz in Österreich verweigert.

22.03.2006 - Nikolas Borg , ein 85-jähriger Tiroler deutsch-schwedischer Abstammung, behauptet, das Erkennungszeichen 1939 entworfen zu haben und hat den Wolfsburger Autokonzern vor dem Wiener Handelsgericht auf Feststellung geklagt.