Home
Kanzlei
Kontakt
Tätigkeitsgebiete
News
Archiv
Mandantenbereich
Stellenangebote


Willkommen

Wir von BreitmeyerDecker Rechtsanwälte sind bestrebt, stets aktuell zu sein. Auf unserer Seite finden Sie interessante Neuigkeiten, die wir für unsere Mandanten und die Leser unserer Webseite beurteilen und kommentieren. 

 

Versicherungsrecht - 23.07.2010
Risikoausschluss in der Pflichthaftpflichtversicherung
Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist. Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise. Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen.
Versicherungsrecht - 24.07.2009
Rechtssprechungsänderung zum Beweis des Zugangs einer eingeschriebenen Postsendung
Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz.
Weitere aktuelle Artikel 
Rom I Ver­ord­nung (Varia - 18.03.2009)
Schadenereignistheorie in der Betriebshaftpflichtversicherung (Versicherungsrecht - 12.03.2009)
Änderung des Basiszinssatzes zum 31.12.2008 (Prozessvertretung - 04.02.2009)
Verjährungsunterbrechung durch Auslandsklage (Prozessvertretung - 30.09.2008)
Von unechten und reinen Vermögensschäden (Versicherungsrecht - 30.09.2008)
Fiktive Verbesserungskosten beim Gebrauchtwagenkauf (Varia - 29.09.2008)
Vertrauen ist gut – Identitätsprüfung ist besser (Arbeitsrecht - 25.09.2008)
Bonitätsdaten und Datenschutz (Varia - 10.09.2008)

 

Anwaelte

cont3_3

 


RSS-Feed
T +43-1 99 450 F +43-1 99 450 50 Neustiftgasse 3/3 A-1070Wien Mail office@bdr.at