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Versicherungsrecht - 23.07.2010
Risikoausschluss in der Pflichthaftpflichtversicherung
Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist. Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise. Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen.
Versicherungsrecht - 24.07.2009
Rechtssprechungsänderung zum Beweis des Zugangs einer eingeschriebenen Postsendung
Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz.
Varia - 18.03.2009
Rom I Verordnung
Die Rom I-Verordnung löst in den EU-Mitgliedstaaten das EVÜ (Rom-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die bestehende Regelungen modernisiert werden, um den Veränderungen im Rechts- und Wirtschaftsverkehr Rechnung zu tragen.
Versicherungsrecht - 12.03.2009
Schadenereignistheorie in der Betriebshaftpflichtversicherung
Fallen das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers und der dadurch bei einem Dritten verursachte Schaden zeitlich derart auseinander, dass der Versicherungsvertrag dazwischen endet, stellt sich die Frage der Deckungspflicht des Versicherers. Aufgrund einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH, in der er sich zur Schadensereignistheorie bekannte, drohen dem Versicherunsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen der Betriebsaufgabe Deckungslücken.
Prozessvertretung - 04.02.2009
Änderung des Basiszinssatzes zum 31.12.2008
Seit dem 1.1.2009 gilt für die gesetzlichen Zinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ein Zinssatz von 9,88%.
Prozessvertretung - 30.09.2008
Verjährungsunterbrechung durch Auslandsklage
Das österreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des § 1497 ABGB das Institut der Verjährungunterbrechung durch Klagsführung und gehörige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen auch eine im Ausland - hier Deutschland - anhängig gemachte Klage die Verjährung unterbricht.
Versicherungsrecht - 30.09.2008
Von unechten und reinen Vermögensschäden
Eine Abgrenzung reiner Vermögensschäden von sogenannten „unechten Vermögensschäden“ ist dem allgemeinen Zivilrecht fremd. Im Betriebshaftpflichtversicherungsrecht verläuft aber gerade dort eine von (sekundären) Risikoeinschlüssen und Ausschlüssen verdunkelte Front zwischen Leistungspflicht und Leistungsfreiheit des Versicherers. Mit einer Entscheidung vom 17.7.2007 bringt der OGH etwas Licht in dieses Dunkel.
Varia - 29.09.2008
Fiktive Verbesserungskosten beim Gebrauchtwagenkauf
Die Gewährleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als sechs Jahren erfolgt eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtsstellung des Käufers eines mangelhaften Gebrauchtwagen.
Arbeitsrecht - 25.09.2008
Vertrauen ist gut – Identitätsprüfung ist besser
Der Vertrauensgrundsatz gilt nur im Straßen- und nicht im geschäftlichen Verkehr. Für eine Annahme, im geschäftlichen Verkehr müsse man sich auf die Redlichkeit eines Geschäftspartners und seiner Erklärungen verlassen dürfen, fehlt die gesetzliche Grundlage.
Varia - 10.09.2008
Bonitätsdaten und Datenschutz
So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag.
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