18.03.2009 - Die Rom I-​Ver­ord­nung löst in den EU-​Mit­glied­staa­ten das EVÜ (Rom-​Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se an­zu­wen­den­de Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die be­ste­hen­de Re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert werden, um den Ver­än­de­run­gen im Rechts-​ und Wirt­schafts­ver­kehr Rech­nung zu tra­gen.

29.09.2008 - Die Gewährleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als sechs Jahren erfolgt eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtsstellung des Käufers eines mangelhaften Gebrauchtwagen.

10.09.2008 - So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag.

Beide Unterinstanzen hatten eine Haftung des Reisebüros, das einen Kunden nur auf eine Reiserücktrittskostenversicherung  jedoch nicht auf eine Reiseabbruchversicherung hingewiesen hatte, verneint. Nach der Ansicht der Unterinstanzen müsse ein Reisebüro
nicht ungefragt auf die Möglichkeit einer Abbruchversicherung hinweisen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes teilte das deutsche Höchstgericht diese Ansicht.
Wenn ein Reisebüro ähnlich wie ein Reiseveranstalter auftritt, besteht nach dem BGH eine Pflicht des Reisebüros zur Versicherungsberatung; diese geht aber nicht weiter als die Pflicht eines Reiseveranstalters. Nach deutschem Recht (§ 6 Abs. 2 lit. i Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) ist aber der Reiseveranstalter nur zum Hinweis auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittskosten und einer Rücktransportkostenversicherung, nicht aber einer Reiseabbruchsversicherung verpflichtet.
Auch in Österreich wurden die Informationen, die Reisbüros dem Reisenden bei der Buchung zu erteilen haben, im Verordnungsweg konkretisiert. Nach § 3 Ziffer 4 der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe ist ebenfalls (nur) über "den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit" zu informieren.
Wenn daher ein Kunde nach einer Reiseabbruchversicherung nicht ausdrücklich nachfragt oder  für das Reisebüro nicht erkennbar Umstände vorliegen, aus denen sich ein erhöhtes Risiko des Reiseabbruches ergibt, kann auch nach österreichischem Recht keine Haftung wegen mangelhafter Beratung geltend gemacht werden.

KD