Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische Republik wegen

22.03.2006 - Die Umsetzungsfrist der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG endete bereits am 22. Dezember 2002. Die Kommission hat beschlossen, an Frankreich und Finnland „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags zu richten und sie darin aufzufordern, den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie unverzüglich nachzukommen.