http://www.bdr.at Ihre Rechtsanwälte im Internet de (C) 1279866859 1279866859 http://www.bdr.at/img/cms/design/rss_bdr_logo.gif http://www.bdr.at http://www.bdr.at/rom_i_verordnung.html Die Rom I-​Ver­ord­nung löst in den EU-​Mit­glied­staa­ten das EVÜ (Rom-​Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se an­zu­wen­den­de Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die be­ste­hen­de Re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert werden, um den Ver­än­de­run­gen im Rechts-​ und Wirt­schafts­ver­kehr Rech­nung zu tra­gen. Wed, 18 Mar 2009 07:51:28 +0100 http://www.bdr.at/rom_i_verordnung.html http://www.bdr.at/fiktive_verbesserungskosten_beim_gebrauchtwagenkauf.html Die Gewährleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als sechs Jahren erfolgt eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtsstellung des Käufers eines mangelhaften Gebrauchtwagen. Mon, 29 Sep 2008 08:51:55 +0200 http://www.bdr.at/fiktive_verbesserungskosten_beim_gebrauchtwagenkauf.html http://www.bdr.at/bonitaetsdaten_und_datenschutz.html So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag. Wed, 10 Sep 2008 12:21:37 +0200 http://www.bdr.at/bonitaetsdaten_und_datenschutz.html http://www.bdr.at/risikoausschluss_in_der_pflichthaftpflichtversicherung_.html Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist. Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise. Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen. Fri, 23 Jul 2010 08:34:19 +0200 http://www.bdr.at/risikoausschluss_in_der_pflichthaftpflichtversicherung_.html http://www.bdr.at/rechtssprechungsaenderung_zum_beweis_des_zugangs_einer_eingeschriebenen_postsendung.html Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz. Fri, 24 Jul 2009 09:05:41 +0200 http://www.bdr.at/rechtssprechungsaenderung_zum_beweis_des_zugangs_einer_eingeschriebenen_postsendung.html http://www.bdr.at/schadenereignistheorie_in_der_betriebshaftpflichtversicherung_.html Fallen das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers und der dadurch bei einem Dritten verursachte Schaden zeitlich derart auseinander, dass der Versicherungsvertrag dazwischen endet, stellt sich die Frage der Deckungspflicht des Versicherers. Aufgrund einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH, in der er sich zur Schadensereignistheorie bekannte, drohen dem Versicherunsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen der Betriebsaufgabe Deckungslücken. Thu, 12 Mar 2009 16:21:32 +0100 http://www.bdr.at/schadenereignistheorie_in_der_betriebshaftpflichtversicherung_.html http://www.bdr.at/autorisierter_fachhaendler.html Der Letztverkäufer hat die Pflicht, potentielle Kunden über die Gefahr aufzuklären, dass eine von ihm in Aussicht gestellte Herstellergarantie vom Hersteller möglicherweise nicht anerkannt wird. Mon, 10 Dec 2007 17:17:47 +0100 http://www.bdr.at/autorisierter_fachhaendler.html http://www.bdr.at/bgh_versendung_online_verkauf.html BGH, Urteil vom 7.04.2005, Az.: I ZR 314/02 Fri, 14 Jul 2006 14:55:00 +0200 http://www.bdr.at/bgh_versendung_online_verkauf.html http://www.bdr.at/bgh_handtuchklemmen.html BGH, Urt. v. 24. März 2005 - I ZR 131/02 - Handtuchklemmen Fri, 14 Jul 2006 14:52:16 +0200 http://www.bdr.at/bgh_handtuchklemmen.html http://www.bdr.at/vertrauen_ist_gut___identitaetspruefung_ist_besser.html Der Vertrauensgrundsatz gilt nur im Straßen- und nicht im geschäftlichen Verkehr. Für eine Annahme, im geschäftlichen Verkehr müsse man sich auf die Redlichkeit eines Geschäftspartners und seiner Erklärungen verlassen dürfen, fehlt die gesetzliche Grundlage. Thu, 25 Sep 2008 08:56:20 +0200 http://www.bdr.at/vertrauen_ist_gut___identitaetspruefung_ist_besser.html http://www.bdr.at/keine_kuendigung_mit_sms.html „Muss dich mit heutigem Tag kündigen. Können wir aber wahrscheinlich widerrufen, wenn ich in Wien bin. Liebe Grüße Bernd“. Diese Kurznachricht über SMS bildete den Ausgangspunkt eines Rechtsstreites, in dem der OGH zu beantworten hatte, ob die Kündigung eines Lehrverhältnisses wirksam per SMS ausgesprochen werden kann. Tue, 26 Aug 2008 14:41:29 +0200 http://www.bdr.at/keine_kuendigung_mit_sms.html http://www.bdr.at/urlaubsverbrauch_kuendigungsfrist.html Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist "auf Urlaub schicken"? Mon, 31 Jul 2006 11:36:07 +0200 http://www.bdr.at/urlaubsverbrauch_kuendigungsfrist.html http://www.bdr.at/news_elektrizitaetsrecht_rueckzahlung_gebrauchsabgaben.html OGH, Beschluss vom 14.3.2005, 4 Ob 287/04s --> Entscheidung im Volltext (24 KBs) Tue, 06 Dec 2005 18:21:18 +0100 http://www.bdr.at/news_elektrizitaetsrecht_rueckzahlung_gebrauchsabgaben.html http://www.bdr.at/news_elektrizitaetsrecht_systemnutzungstarife.html Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2005 Tue, 06 Dec 2005 18:19:31 +0100 http://www.bdr.at/news_elektrizitaetsrecht_systemnutzungstarife.html http://www.bdr.at/news_elektrizitaetsrecht_feststellung_verweigerungserklaerung.html VwGH Erkenntnis 7. September 2004, Zahl 2003/05/0094 Tue, 06 Dec 2005 18:11:52 +0100 http://www.bdr.at/news_elektrizitaetsrecht_feststellung_verweigerungserklaerung.html http://www.bdr.at/gesetzesaenderung_schiedsrecht.html Thu, 02 Mar 2006 18:39:16 +0100 http://www.bdr.at/gesetzesaenderung_schiedsrecht.html http://www.bdr.at/gesetzgebung_verwertungsgesellschaftengesetz_.html Thu, 02 Mar 2006 10:59:47 +0100 http://www.bdr.at/gesetzgebung_verwertungsgesellschaftengesetz_.html http://www.bdr.at/news_gesetzgebung_verbandsverantwortlichkeitsgesetz.html strafrechtliche Verantwortung von Verbänden Tue, 06 Dec 2005 18:24:16 +0100 http://www.bdr.at/news_gesetzgebung_verbandsverantwortlichkeitsgesetz.html http://www.bdr.at/vorlage_an_eugh_zur_zulaessigkeit_des_keyword_advertising.html „Wer nicht wirbt, stirbt!“ Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in der konventionellen als auch in der Online-Werbewelt Gültigkeit. Für viele Werbende verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Werbung aber scheinbar unerkannt zwischen Banner-Werbung und Pop-Ups, Meta-Tags und Keyword-Advertising. Eine Vorlage des OGH an den EuGH soll die Grenzen der Zulässigkeit des Keyword-Advertising ausloten. Mon, 25 Aug 2008 22:09:49 +0200 http://www.bdr.at/vorlage_an_eugh_zur_zulaessigkeit_des_keyword_advertising.html http://www.bdr.at/vwgh_fehlende_unterscheidungskraft_der_marke___delicado___.html Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Delicado“ zu befassen und gelangte zu dem Ergebnis, dass diese für Waren der Klasse 29 nicht vorliegt. Wed, 13 Aug 2008 13:23:54 +0200 http://www.bdr.at/vwgh_fehlende_unterscheidungskraft_der_marke___delicado___.html http://www.bdr.at/anti_aging.html Die Bezeichung "ANTI AGING KÜCHE" kann für Lebensmittel und Getränke sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpflegung von Gästen als rein beschreibende Angabe nicht als Wortmarke registriert werden. Mon, 10 Dec 2007 09:54:39 +0100 http://www.bdr.at/anti_aging.html http://www.bdr.at/bgh_preisauszeichnung_internet.html BGH, Urteil vom 26.1.2005 – VIII ZR 79/04 Wed, 12 Jul 2006 18:16:23 +0200 http://www.bdr.at/bgh_preisauszeichnung_internet.html http://www.bdr.at/bundesverfassungsgericht_beschlagnahme_datentraeger.html Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02 Wed, 12 Jul 2006 17:55:41 +0200 http://www.bdr.at/bundesverfassungsgericht_beschlagnahme_datentraeger.html http://www.bdr.at/foren_entfernung_inhalte.html Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Hierzu hat er in kurzen regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob sich etwa Betroffene per E-Mail an ihn wenden. Wed, 12 Jul 2006 17:50:59 +0200 http://www.bdr.at/foren_entfernung_inhalte.html http://www.bdr.at/mediation_in_zivil__und_handelssachen_.html Die Europäische Kommission plant einheitliche Regelungen über die Anwendung der Mediation bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und ein Mindestmaß an Kompabilität der nationalen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. Tue, 04 Apr 2006 16:52:22 +0200 http://www.bdr.at/mediation_in_zivil__und_handelssachen_.html http://www.bdr.at/anknuepfungszinssatz_01012009.html Seit dem 1.1.2009 gilt für die gesetzlichen Zinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ein Zinssatz von 9,88%. Wed, 04 Feb 2009 06:07:36 +0100 http://www.bdr.at/anknuepfungszinssatz_01012009.html http://www.bdr.at/verjaehrungsunterbrechung_durch_auslandsklage.html Das österreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des § 1497 ABGB das Institut der Verjährungunterbrechung durch Klagsführung und gehörige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen auch eine im Ausland - hier Deutschland - anhängig gemachte Klage die Verjährung unterbricht. Tue, 30 Sep 2008 14:05:18 +0200 http://www.bdr.at/verjaehrungsunterbrechung_durch_auslandsklage.html http://www.bdr.at/europaeisches_verfahren_fuer_geringfuegige_forderungen.html Bereits im Dezember 2002 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch angenommen, durch das ein europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfachen und schnellen Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert initiiert wurde. Mit Beginn des Jahres 2009 wird diese Verordnung in Kraft treten. Das Verfahren nach dieser Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Fri, 05 Sep 2008 14:51:22 +0200 http://www.bdr.at/europaeisches_verfahren_fuer_geringfuegige_forderungen.html http://www.bdr.at/wohnrechtsnovelle_2006_neuerungen.html Die Wohnrechtsnovelle 2006 wurde am 26.7.2006 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, am 01. Oktober 2006 treten die Gesetzesänderungen in Kraft. Fri, 28 Jul 2006 09:40:52 +0200 http://www.bdr.at/wohnrechtsnovelle_2006_neuerungen.html http://www.bdr.at/einraeumung_servitut.html Die bloße Duldung der Benützung eines Privatweges über mehr als 10 Jahre führt nach Ansicht des Höchtgerichtes noch zu keiner stillschweigenden Einräumung eines Wegerechtes. Wed, 22 Mar 2006 17:25:57 +0100 http://www.bdr.at/einraeumung_servitut.html http://www.bdr.at/provisionsanspruch_immobilienmakler.html Die bloße Bekanntgabe vermeintlich kaufkräftiger, regelmäßig in Immobilien investierender Personen ist keine dem Maklervertrag entsprechende Namhaftmachung eines Kaufinteressenten, weil von einer Abschlussgelegenheit nur dann gesprochen werden kann, wenn die namhaft gemachte Person als potentieller Vertragspartner in Frage kommt, also an dem beabsichtigten Geschäft konkret interessiert ist. Wed, 22 Mar 2006 17:22:07 +0100 http://www.bdr.at/provisionsanspruch_immobilienmakler.html http://www.bdr.at/internet_namensrecht.html In einem Rechtsstreit um den Domainnamen "schmidt.de" hatte sich das Landgericht Hannover mit dem Gebrauch des Namens "Schmidt" durch einen Fernsehsender auseinander zu setzen. Wed, 22 Mar 2006 18:42:35 +0100 http://www.bdr.at/internet_namensrecht.html http://www.bdr.at/privatkopie_musiker.html Das Thema der Privatkopie und der Tauschbörsen stand auch auf der Tagesordnung der Welt-Musikergewerkschaft FIM. Wed, 22 Mar 2006 18:40:23 +0100 http://www.bdr.at/privatkopie_musiker.html http://www.bdr.at/fernsehdienst.html Ein Pay per View Dienst, der in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen besteht und der nicht auf individuellen Abruf erbracht wird, ist ein Fernsehdienst, entschied der EuGH in der Rechtssache C-897/04. Wed, 22 Mar 2006 18:39:35 +0100 http://www.bdr.at/fernsehdienst.html http://www.bdr.at/anhebung_der_bemessungsgrundlage_im_erbschafts__und_schenkungssteuerrecht.html Während vor fünf Jahren eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer betreffend inländisches land- und forstwirtschaftliche Vermögen, inländisches Grundvermögen und inländische Betriebsgrundstücken durch den Gesetzgeber erfolgte, droht nun Gefahr aus einer anderen Richtung. Lesen Sie, was Sie dagegen tun sollten. Thu, 13 Jul 2006 17:42:47 +0200 http://www.bdr.at/anhebung_der_bemessungsgrundlage_im_erbschafts__und_schenkungssteuerrecht.html http://www.bdr.at/taggeld_arbeitslosigkeit.html OGH am 02.03.2005, 7 Ob 316/04b Fri, 14 Jul 2006 14:26:14 +0200 http://www.bdr.at/taggeld_arbeitslosigkeit.html http://www.bdr.at/lebensversicherung_tranparenz.html Fri, 14 Jul 2006 14:20:15 +0200 http://www.bdr.at/lebensversicherung_tranparenz.html http://www.bdr.at/bgh_rechtschutzversicehrung.html Prozesskosten in Rechtsstreit über versicherte und unversicherte Ansprüche Fri, 14 Jul 2006 11:21:52 +0200 http://www.bdr.at/bgh_rechtschutzversicehrung.html